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Allgemeine Lieferbedingungen der GOTSCHLICH DEUTSCHLAND GmbH
AGB GOTSCHLICH DEUTSCHLAND GmbH, 59423 Unna / Stand: April 2018

1. Vertragsbestimmungen

Alle Angebote und Kostenvoranschläge werden gemäß diesen Allge-meinen Lieferbedingungen welche Allgemeine Geschäftsbedingungen der Verkäuferin, also der GOTSCHLICH DEUTSCHLAND GmbH darstellen (im folgenden nur noch AGB) ausgeführt. Die Annahme der Verträge der Verkäuferin bedeutet somit die Annahme dieser AGB egal ob der Vertragsschluss unter Kaufleuten via Telefon, elektroni-sche Kommunikation, Post, Fax oder andere Wege, die eine Annah-me darstellt, erfolgt.

Die Parteien müssen allen Änderungen und Abweichungen von die-sen Allgemeinen Bedingungen schriftlich zustimmen.

Der Verkäufer bestimmt, dass diese AGB wesentlicher Bestandteil jedes an den Käufer gerichteten Angebots, Gegenangebots und jeder Annahme sind. Mit der Annahme stellt der Vertrag die endgültige schriftliche Erklärung der gesamten Vereinbarung zwischen dem Käufer und dem Verkäufer dar.

Alle vorhergehenden, gleichzeitigen und nachfolgenden Erklärungen, Verhandlungen und Vereinbarungen, seien sie schriftlich oder münd-lich, einschließlich aber nicht beschränkt auf vom Käufer vorgelegte Geschäftsbedingungen, besitzen keinerlei rechtliche Wirkung und werden nicht Teil des Vertrags, es sei denn, die Parteien haben ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt und sie wurden zu einem Teil des Vertrags gemacht.

Eine Erklärung oder Empfehlung des Verkäufers oder seiner Vertreter stellt keinen Verzicht auf einen Teil dieser AGB dar, sie ändert nicht die Haftung des Verkäufers und stellt auch keine Garantie oder Ge-währleistung dar. Alle in der allgemeinen Produktdokumentation und den Preislisten enthaltenen Informationen und Daten sind nur insoweit bindend, dass sie unter Bezugnahme ausdrücklich schriftlich im Ver-trag aufgenommen wurden.

2. Zeichnungen und Unterrichtungspflicht

Alle Zeichnungen und technischen Unterlagen, die sich auf die Waren oder ihre Fertigung beziehen und von einer Partei der anderen vor oder nach Vertragsschluss vorgelegt werden, bleiben Eigentum der vorlegenden Partei.

Von einer Partei erhaltene Zeichnungen, technische Unterlagen und sonstige technische Informationen dürfen ohne Einwilligung der ande-ren Partei ausschließlich für den Zweck verwendet werden, für den sie zur Verfügung gestellt wurden.

Die Informationen dürfen ohne Einwilligung der vorlegenden Partei nicht anderweitig genutzt oder kopiert, reproduziert, übertragen oder an Dritte kommuniziert werden.

Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, Skizzen für die Waren oder für Ersatzteile zur Verfügung zu stellen.

3. Lieferung; Gefahrenübergang

Sofern die Parteien nichts anderes schriftlich vereinbaren, werden alle Waren frei Frachtführer ab Werk des Verkäufers versandt und das Eigentum und die Gefahrtragung (einschließlich Transportverzöge-rungen und Verluste) gehen bei Lieferung an das Transportunterneh-men am Versandort auf den Käufer über, unabhängig davon, ob der Verkäufer die Frachtkosten im Voraus bezahlt hat oder nicht. Teilliefe-rungen sind gestattet.

4. Versand und Lieferung; Inspektion, Rügepflicht, Mängel

Der Verkäufer versendet auf Kosten des Käufers.

Das Lieferdatum hängt in jedem Fall vom rechtzeitigen Erhalt aller erforderlichen Informationen, Anweisungen oder Genehmigungen des Käufers ab.

Verzögert sich die Lieferung aus einem anderen Grund als einem Versäumnis des Verkäufers oder weil der Käufer eine Lieferung nicht annimmt haftet der Käufer für Frachtkosten, Expresskosten, Lage-rungskosten, zusätzliche Abfertigungskosten und allen anderen erfor-derlichen Auslagen, die dem Verkäufer aufgrund der Verschiebung, der Weigerung oder der Unfähigkeit entstanden sind.

Alle Waren, die verändert oder beschädigt wurden, können nur nach vorheriger schriftlicher Genehmigung des Verkäufers zurückgesandt werden.

Es gelten die Rügepflichten nach dem Handelsrecht, namentlich insbesondere des HGB oder rechtlich dem HGB nachfolgende oder ersetzende oder diesen am nächsten kommende Regelungen.

Es gelten die Rügepflichten nach dem Handelsrecht, namentlich insbesondere des HGB oder rechtlich dem HGB nachfolgende oder ersetzende oder diesen am nächsten kommende Regelungen.

Mängel, die die Bedienung nicht beeinträchtigen, stellen keinen Ab-lehnungsgrund dar.

Der Verkäufer hat das Recht innerhalb angemessener Zeit alle Waren zu ersetzen, die dem Vertragssoll nicht gerecht werden.

Für Waren, die vom Käufer oder auf dem Transportweg beschädigt wurden, werden keine Ansprüche anerkannt.

Der Verkäufer haftet nicht für Arbeiten, die ausgeführt wurden, um Fehler zu beheben, es sei denn, der Verkäufer hat diesen Arbeiten schriftlich zugestimmt oder die Fehlerbeseitigung duldete unter keinen Umständen Aufschub.

5. Zahlungsbedingungen und Eigentumsvorbehalt

Sofern die Parteien nichts anderes schriftlich vereinbarten haben, sind alle Rechnungen innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ab Rechnungs-datum zu zahlen.

Skontoabzüge sind nur im Falle einer ausdrücklichen Vereinbarung zulässig.

Werden Waren als Teillieferungen geliefert, kann der Verkäufer jede Teillieferung getrennt in Rechnung stellen und der Käufer zahlt diese Rechnungen ebenfalls innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen.

Unabhängig von der Art der verwendeten Zahlweise gilt eine Zahlung erst dann als erfolgt, wenn sie dem Konto des Verkäufers unwiderruf-lich gutgeschrieben wurde.

Bei Zahlungsverzug und falls der Käufer es versäumt, eine vereinbar-te Sicherheit zum festgesetzten Datum bereitzustellen, kann der Verkäufer nach Mitteilung an den Käufer, seine Erfüllung des Vertrags aussetzen bis zum Eingang der Zahlung oder, falls angemessen, bis der Käufer die vereinbarte Sicherheit bereitstellt.

Die von der GOTSCHLICH DEUTSCHLAND GmbH erworbene Ware darf im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkauft werden. Für diesen Fall tritt der Kunde bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rech-nungsbetrages aus dem Weiterverkauf an die GOTSCHLICH DEUTSCHLAND GmbH ab, die GOTSCHLICH DEUTSCHLAND GmbH nimmt die Abtretung an. Der Kunde bleibt weiter zur Einzie-hung der Forderung ermächtigt. Soweit die Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß erfüllt werden, behält sich die GOTSCHLICH DEUTSCHLAND GmbH vor, die Forderung selbst einzuziehen

6. Gewährleistung; Mängelhaftung, Verjährung

Der Verkäufer haftet nur für Mängel, die unter den im Vertrag vorge-sehenen Betriebsbedingungen und bei ordnungsgemäßer Benutzung der Waren auftreten.

Der Verkäufer haftet nicht für Mängel, die durch Umstände entstehen, die auftreten, nachdem die Gefahr auf den Käufer übergegangen ist, z. B. Mängel aufgrund von fehlerhafter Wartung, fehlerhafter Montage oder fehlerhafter Reparatur durch den Käufer oder aufgrund von Änderungen, die ohne vorherige schriftliche Einwilligung des Verkäu-fers an den Waren vorgenommen wurden.

Der Verkäufer haftet nicht für den üblichen Verschleiß oder den Verfall der Waren.

Die Haftung des Verkäufers ist auf Mängel beschränkt, die innerhalb von zwölf (12) Monaten ab Lieferung der Waren auftreten. Im Falle von Teillieferung(en) beginnt die Frist mit Lieferung der zur Ver-tragserfüllung erforderlichen letzten Teillieferung.

Wurde ein Mangel an einem Teil der Waren behoben, haftet der Verkäufer für zwölf (12) Monate für Mängel am reparierten oder er-setzten Teil gemäß diesen AGB. Für die übrigen Teile der Waren verlängert sich der Gewährleistungszeitraum nur um den Zeitraum, der dem Zeitraum entspricht, während dem und sofern die Waren aufgrund des Mangels nicht verwendet werden konnten.

Der Käufer benachrichtigt den Verkäufer unverzüglich schriftlich über alle Mängel, die bei den gemäß diesem Vertrag gelieferten Waren auftreten.

Die mangelhaften Waren müssen innerhalb des oben angegebenen Gewährleistungszeitraums an den Verkäufer oder an die vom Verkäu-fer mitgeteilte Adresse nachweisbar gesandt werden mit dem Nach-weis, dass die Ware ordnungsgemäß und nach den Anweisungen des Verkäufers montiert, gewartet und betrieben wurden.

Etwaige De- und Montagekosten trägt der Käufer. Der Käufer hat mithin dafür Sorge zu tragen, dass der Kaufgegenstand dem Verkäu-fer im Ursprungszustand zur Verfügung gestellt wird.

Versäumt es der Käufer, den Verkäufer schriftlich innerhalb des hierin festgelegten Gewährleistungszeitraums über einen Mangel zu unter-richten, verliert der Käufer sein Recht, den Mangel zu beheben.

Bei einem Mangel, der ggf. zu Schäden führen kann, informiert der Käufer den Verkäufer unverzüglich schriftlich.

Der Käufer trägt das Risiko für Schäden an den Waren, die dadurch entstehen, dass er es versäumt hat, den Verkäufer zu unterrichten.

Der Käufer ergreift angemessene Maßnahmen, um die Schäden zu minimieren und befolgt diesbezüglich die Anweisungen des Verkäu-fers.

Sofern nichts anderes vereinbart wurde, trägt der Verkäufer das Risi-ko und die Kosten für den notwendigen Transport der Waren oder Teile der Waren zum und vom Verkäufer in Verbindung mit der Behe-bung der Mängel, für die der Verkäufer haftet. Der Käufer befolgt die Anweisungen des Verkäufers in Hinsicht auf einen solchen Transport.

Sofern nichts anderes vereinbart wurde, trägt der Käufer alle zusätzli-chen Kosten für die Behebung der Mängel, die dadurch entstanden sind, dass die Waren an einen anderen als den bei Vertragsschluss für die Lieferung des Verkäufers an den Käufer festgelegten Zielort oder, wenn kein Zielort festgelegt wurde, an den Lieferort, versandt wurden.

Wird bei den Waren kein Mangel entdeckt, für den der Verkäufer haftet, ist der Verkäufer berechtigt, eine Entschädigung der Kosten nach marktüblichen Preisen einzufordern, die ihm aufgrund der Unter-suchung des angeblichen Mangels entstanden sind.

Der Verkäufer gibt keine anderen Gewährleistungen in Bezug auf die Waren und weist alle anderen ausdrücklichen und stillschweigenden Gewährleistungen ausdrücklich von sich, einschließlich der Zusiche-rung allgemeiner Gebrauchstauglichkeit und der Eignung für einen bestimmten Zweck, die sich nicht ausdrücklich aus dem Vertrag erge-ben.

7. Haftungsbeschränkung

Soweit gesetzlich gestattet haftet der Verkäufer in keinem Fall für Ansprüche aufgrund indirekter, zufälliger, besonderer und Folgeschä-den wie Verlusten, Produktionsausfällen, Gewinnausfällen oder Nut-zungsausfällen.

Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht in Fällen einer grob fahrlässi-gen oder vorsätzlichen Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten.

Im Fall einer leichten Fahrlässigkeit haftet eine Partei nur für ange-messen vorhersehbare Schäden. /p>

Die Haftungsbeschränkung gilt ebenfalls nicht in Fällen von Gefähr-dungshaftung nach dem Produkthaftungsgesetz, für Mängel an den Waren, die zum Tod oder zu Personenschäden führen.

Des Weiteren gilt die Haftungsbeschränkung nicht in Fällen von Arg-list oder der Verletzung einer Garantie.

8. Höhere Gewalt

Beide Parteien haben das Recht, die Erfüllung ihrer Vertragspflichten auszusetzen, sofern die Erfüllung durch ein Ereignis „Höherer Gewalt“ behindert oder unzumutbar erschwert wird; Höhere Gewalt bezieht sich dabei auf alle Ereignisse oder Umstände außerhalb der ange-messenen Kontrolle der Parteien, einschließlich, aber nicht be-schränkt auf Erdbeben, Feuer, schwere Unwetter, Krieg, ausgedehnte militärische Mobilmachung, Sabotage, Aufstände, Revolten, Be-schlagnahmen, Pfändungen, Handelsbeschränkungen, Beschränkung des Energieverbrauchs, Währungs-, Ein- und Ausfuhrbeschränkun-gen, Epidemien, Naturkatastrophen, extreme Naturereignisse, terroris-tische Handlungen, Arbeitskämpfe und -unruhen (einschließlich Streiks und Ausschließungen), Unterbrechungen und Ausfälle beim Transport, bei Betriebsmitteln, Computer oder Kommunikationsmitteln und Verzögerungen oder die Unfähigkeit Arbeitskraft, Materialien, Betriebsstoffe oder Dienstleistungen einzuholen. Ein in diesem Absatz genanntes Ereignis oder ein Umstand, egal ob es/er vor oder nach dem Vertragsschluss auftritt, führt nur dann zu einem Recht auf Aus-setzung, wenn seine Auswirkung auf die Vertragserfüllung nicht vor-hersehbar war.

Die Partei, die angibt, von Höherer Gewalt betroffen zu sein, unter-richtet die andere Partei schriftlich und ohne unnötige Verzögerung über das Ende eines solchen Umstands.

Im Fall einer solchen Verzögerung wird die Frist für die Erfüllung angemessen verlängert, und die Parteien streben nach Wegfall der höheren Gewalt an, den Vertrag unverzüglich zu erfüllen.

Beide Parteien haben das Recht, den Vertrag durch schriftliche Mittei-lung an die andere Partei zu kündigen, wenn die Vertragserfüllung gemäß Ziffer 8 dieser AGB mehr als sechs Monate ausgesetzt wird.

9. Geschützte Informationen; Geheimhaltung

Alle vom Verkäufer bereitgestellten Zeichnungen, Modelle, Unterla-gen, Software und anderen Informationen werden in dem ausdrückli-chen Einvernehmen bereitgestellt, dass alle Urheberrechte und Rech-te auf Geschmacks- und Designmuster dem Verkäufer vorbehalten sind und dass der Käufer / die Käuferin ohne schriftliche Einwilligung des Verkäufers die Zeichnungen, Modelle, Unterlagen, Computer-software und anderen Informationen oder Auszüge bzw. Kopien da-von nicht weggeben, verleihen, ausstellen oder verkaufen wird oder sie auf eine andere Art nutzt als in Verbindung mit den Waren, für die sie ausgestellt wurden.

Der Käufer behandelt alle vom Verkäufer bereitgestellten Informatio-nen, die zuvor nicht vom Verkäufer öffentlich gemacht wurden, ver-traulich und fertigt ohne schriftliche Erlaubnis des Verkäufers von diesen Informationen keine Kopie an, legt sie Dritten nicht offen und verwendet diese Informationen nicht für kommerzielle Zwecke.

10. Rechtswahl und Gerichtsstand

Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland untere Ausschluss des UN-Kaufrechts und dem UN-Kaufrecht even-tuell nachfolgende Regelungen.

Als ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus und in Ver-bindung mit dem Vertrag der Parteien ist das Amtsgericht Unna oder bei Erreichen der Streitwertgrenze das Landgericht Dortmund verein-bart.